Sportpolitiker wollen bei Rechtsexperten Überzeugungsarbeit zu Sport im Grundgesetz leisten

„Ich habe das gute Gefühl, dass wir bald auf die Zielgerade einbiegen können“, erklärte der SPD-Bundestagsabgeordnete Steffen Reiche in Berlin. „Die Zahl der Unterstützer für das Projekt wächst. Deshalb hoffe ich, dass die neuen Staatszielbestimmungen im Jahr 2008 wirksam werden.“ Wie der Parlamentarier, der im Kulturausschuss sitzt und stellvertretendes Mitglied im Sportausschuss ist, darstellte, gebe es in der SPD-Bundestagsfraktion ein deutliches Votum dafür. Bei einigen Parlamentariern müsse allerdings in den nächsten Wochen noch Überzeugungsarbeit geleistet werden.

Reiche hatte gemeinsam mit dem Sportausschuss-Vorsitzenden Dr. Peter Danckert im Dezember 2005 diese Verfassungserweiterung ins Gespräch und erste Formulierungsvorschläge zu Papier gebracht. Ende Januar dieses Jahres hatte der Rechtsausschuss in einer Anhörung das Pro und Kontra erörtert, bei der auch DOSB-Präsident Dr. Thomas Bach als Gutachter die Verankerung des Sports als Staatsziel forderte. Es fehlt allerdings noch immer ein Gesetzentwurf, der die Verfassungsergänzung vorschlägt. Reiche stellte heraus, es gebe nunmehr in der Bevölkerung ein anderes Verständnis von Sport und Kultur, das sich elementar von der realen Situation in den ersten Nachkriegsjahren unterscheide, als die Verfassungsväter das Grundgesetz entwarfen: „Beide gesellschaftlichen Felder sind jetzt fest verankert und liefern Werte für das Gemeinwesen. Sport und Kultur sind eine eigene Aufgabe für das Leben in der Gesellschaft und für die Identität der deutschen Bürger in Europa.“

„Sportpolitisch ist es jetzt wichtig, für eine Mehrheit im Deutschen Bundestag zu werben“, erklärte für die FDP-Bundestagsfraktion der Abgeordnete Detlef Parr. Diskussionen über die Aufnahme der Staatsziele Sport und Kultur ins Grundgesetz liefen derzeit auf vielen parlamentarischen Ebenen. Allerdings gäbe es in den Fraktionen Vorbehalte der Rechtspolitiker, die sich wegen systematischer Bedenken gegen eine Erweiterung der Verfassung positionierten. „Die juristischen Experten sollten bei ihrer Abwägung dem Anliegen des Sports Respekt zollen“, forderte Parr. „Das Grundgesetz enthält essentielle Regelungen für das Gemeinwesen. Die Aufnahme einer Sport- und Kulturklausel wäre das richtige Signal für die Bevölkerung, dass unsere Verfassung ein wichtiger Wertmaßstab für unser Land ist.“ Gerade vor dem Hintergrund aktueller gesundheitspolitischer Weichenstellungen, mit der Prävention neue Wege beschreiten zu wollen, sei die angestrebte Verfassungsergänzung der richtige Weg. Da Umwelt und Tierschutz als Staatsziele aufgenommen wurden, gebe es keinen Grund, Sport und Kultur weiterhin auszuklammern, sagte Parr.